Meine Projekte für die kommende Legislaturperiode
Projekte der SJD für die nächsten Jahre:
Sicherheit
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- Erhalt der öffentlichen Sicherheit: In Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und der Polizei will die SJD eine handfeste kantonale Kriminalpolitik ausarbeiten. Diese soll die Grundzüge und wichtigsten Ziele des Staates in Sachen öffentlicher Sicherheit festlegen.
- Interkantonale Zusammenarbeit: Die SJD will sich mit der Frage der interkantonalen Zusammenarbeit in allen Bereichen des Kampfs gegen Bandenkriminalität, wie sie in mehreren Kantonen vorkommt, auseinandersetzen.
- FriFire: Schrittweise Umsetzung der im Rahmen des Projekts „Feuerwehr 2010 – FriFire" vorgeschlagenen Massnahmen im Lauf der Legislaturperiode 2011-2015.
Integration
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- Vorbereitung des kantonalen Programmes für die Integration der Migrantinnen und Migranten: Das Programm betrifft zugleich die Integrationsprojekte für Ausländerinnen und Ausländer im Allgemeinen, die Integration von Personen im Asylbereich sowie die Prävention von rassistischer Diskriminierung. Dieses neue, von Seiten des Bundes geforderte Programm wird das aktuelle Leitbild und den Aktionsplan für die Integration ablösen.
Entwicklungszusammenarbeit
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- Gesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe: Umsetzung des Gesetzes.
Recht und Justiz
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- Neugestaltung des Strafvollzugs: Es geht darum, die Gefangenen besser zu betreuen und ihnen bessere Ausbildungsmöglichkeiten anbieten zu können.
- Erwachsenenschutzrecht (Vormundschaftsrecht): Die Gesetzgebung muss an die Gesamterneuerung des Erwachsenenschutzrechts im Schweizerischen Zivilgesetzbuch, die im Januar 2013 in Kraft treten wird, angepasst werden. Die Revision des Zivilgesetzbuches hat zum Ziel, das Selbstbestimmungsrecht bevormundeter Personen zu stärken. Die verschiedenen vormundschaftlichen Massnahmen werden durch eine einzige ersetzt, die Beistandschaft.
- Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg: Dadurch soll der Revision der entsprechenden Kapitel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Nachbarrecht, Erbrecht, etc.) Rechnung getragen werden.
- Punktuelle Anpassung der Gesetzgebung betreffend die öffentlichen Anstalten, die Ladenöffnungszeiten und die Aufsicht über die Kinos.
Diverses
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- Neugestaltung im Prozessrecht.
- Neugestaltung der Polizeigebühren.