Arbeitsplätze erhalten dank konkreter Massnahmen gegen den starken Franken
Im Jahr 1998, während meiner Amtszeit als Nationalrat, hatte ich mit einer Motion vor den wirtschaftlichen Gefahren einer Überbewertung des Schweizer Frankens gewarnt. Als vorbeugende Massnahme schlug ich die Einführung einer einmaligen Bundessteuer für ausländische Kapitaleinlagen in der Schweiz vor. Damals hatte der Bundesrat geantwortet, dass die Gefahr einer Aufwertung des Schweizer Frankens gegenüber der europäischen Währung nur gering wäre. Die Geschehnisse der letzten Zeit jedoch führen uns die Aktualität dieser Problematik unmittelbar vor Augen.
Nachdem sich das politische Parkett mit Fragen zum Verkehr, zur Immigration und schliesslich zur Zukunft der Atomenergie auseinandergesetzt hat, dominiert neuerdings die aktuelle Krise rund um die Frankenstärke die Debatten. Angesichts der alarmierenden Wirtschaftsindikatoren drängen das Parlament und bestimmte wirtschaftliche und politische Kreise darauf, dass der Bundesrat schnellstens etwas unternehme.
Die Massnahmen, die von zahlreichen Akteuren aus Wirtschaft und Politik vorgeschlagen worden sind, zielen darauf ab, eine massive Ausweitung der Krise auf die Schweiz und eine markante Verschlechterung der negativen Auswirkungen zu verhindern. So machen sich heute bereits verschiedene Entwicklungen bemerkbar: die zurückgehende Attraktivität des Tourismusstandorts Schweiz, die Abschwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Firmen, der Rückgang der Exporte sowie der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den betroffenen Wirtschaftssektoren. Laut dem Vorsteher des Volkwirtschaftsdepartements Johann Schneider-Ammann gibt es aber „keine Wunderlösung." Die nächsten zwei bis drei Jahre werden schwierig sein, äussert sich der Bundesrat anlässlich seiner Rede am 1. August in Saanen, und ausserdem bleibe das Risiko eines Konjunktureinbruchs bestehen.
Welche Rolle soll nun denn der Bundesrat angesichts der kommenden Krise einnehmen? Über welchen Handlungsspielraum verfügt er?
Wohingegen die Rechte die Verminderung von Bürokratie und Steuern sowie eine Erhöhung der Arbeitszeit predigt, schlägt die Linke vor, die Schweizer Wirtschaft mit Massnahmen, die auf die Minderung der Attraktivität von Investitionen in Schweizer Franken setzen (negative Zinsen, Anbindung des Schweizer Frankens an den Euro), vor Spekulanten zu schützen.
In der 1998 eingereichten Motion hatte ich bereits auf die Möglichkeit einer solchen Krise sowie die Verantwortung des Bundesrats für die Bewältigung der Risiken im Zusammenhang mit dem Euro hingewiesen (http://www.parlament.ch/f/suche/pages/geschaefte.aspx?gesch_id=19983630). Ich warnte ihn vor dem drohenden Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportunternehmen, sollte es zu einer Überbewertung des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro kommen. Mein Vorschlag, um diesem Risiko entgegenzuwirken, war, alle Kapitaleinlagen bei Schweizer Banken und anderen Finanzintermediären, die von Personen oder Unternehmen aus dem Ausland stammen, einer Steuer zu unterwerfen. Dadurch sollte die Attraktivität von Anlagen in Schweizer Franken vermindert und die Wechselkurssituation entschärft werden, zugleich würde für den Bund eine neue Einkommensquelle geschaffen.
Als angenehmen Nebeneffekt hätte diese Massnahme eine wirksamere Bekämpfung der Steuerflucht ermöglicht und vielleicht hätten sogar die Krisen vermieden werden können, die die Schweiz aufgrund der unmoralischen, wenn nicht sogar unredlichen Praktiken gewisser Banken in den letzten Jahren in ihren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten oder der EU durchlebt hat.
Statt ausländischen Vermögen nachzujagen und Anreize zum Steuerbetrug zu schaffen, hätten die Schweizer Grossbanken vielleicht besser in die KMU investiert, die das Wirtschaftsgefüge unseres Landes zusammenhalten. In dieser Hinsicht lässt sich das Beispiel der schwedischen Zentralbank anführen, die im Jahr 2009 einen negativen Zins auf Geldeinlagen festgelegt hat. So hat sie die Banken dazu bewegen wollen, ihre Geldmittel als Kredite zur Verfügung zu stellen, statt sie bei der Zentralbank zu horten. Sie hat eine gewagte Massnahme durchgesetzt, um die Kreditvergabe und dadurch auch die Erholung der Wirtschaft zu fördern.
Im Kontext der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise scheint es mir angebracht, unsere wirtschaftlichen Grundsätze in Frage zu stellen und über nachhaltige Lösungen nachzudenken, die allen zu Gute kommen. Der Zeitpunkt für ängstliche theoretische Erwägungen ist vorbei, nun sind unmittelbare Handlungen gefragt. Denn vergessen wir nicht, es geht in erster Linie um all unsere Arbeitsplätze.
Nachdem sich das politische Parkett mit Fragen zum Verkehr, zur Immigration und schliesslich zur Zukunft der Atomenergie auseinandergesetzt hat, dominiert neuerdings die aktuelle Krise rund um die Frankenstärke die Debatten. Angesichts der alarmierenden Wirtschaftsindikatoren drängen das Parlament und bestimmte wirtschaftliche und politische Kreise darauf, dass der Bundesrat schnellstens etwas unternehme.
Die Massnahmen, die von zahlreichen Akteuren aus Wirtschaft und Politik vorgeschlagen worden sind, zielen darauf ab, eine massive Ausweitung der Krise auf die Schweiz und eine markante Verschlechterung der negativen Auswirkungen zu verhindern. So machen sich heute bereits verschiedene Entwicklungen bemerkbar: die zurückgehende Attraktivität des Tourismusstandorts Schweiz, die Abschwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Firmen, der Rückgang der Exporte sowie der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den betroffenen Wirtschaftssektoren. Laut dem Vorsteher des Volkwirtschaftsdepartements Johann Schneider-Ammann gibt es aber „keine Wunderlösung." Die nächsten zwei bis drei Jahre werden schwierig sein, äussert sich der Bundesrat anlässlich seiner Rede am 1. August in Saanen, und ausserdem bleibe das Risiko eines Konjunktureinbruchs bestehen.
Welche Rolle soll nun denn der Bundesrat angesichts der kommenden Krise einnehmen? Über welchen Handlungsspielraum verfügt er?
Wohingegen die Rechte die Verminderung von Bürokratie und Steuern sowie eine Erhöhung der Arbeitszeit predigt, schlägt die Linke vor, die Schweizer Wirtschaft mit Massnahmen, die auf die Minderung der Attraktivität von Investitionen in Schweizer Franken setzen (negative Zinsen, Anbindung des Schweizer Frankens an den Euro), vor Spekulanten zu schützen.
In der 1998 eingereichten Motion hatte ich bereits auf die Möglichkeit einer solchen Krise sowie die Verantwortung des Bundesrats für die Bewältigung der Risiken im Zusammenhang mit dem Euro hingewiesen (http://www.parlament.ch/f/suche/pages/geschaefte.aspx?gesch_id=19983630). Ich warnte ihn vor dem drohenden Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportunternehmen, sollte es zu einer Überbewertung des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro kommen. Mein Vorschlag, um diesem Risiko entgegenzuwirken, war, alle Kapitaleinlagen bei Schweizer Banken und anderen Finanzintermediären, die von Personen oder Unternehmen aus dem Ausland stammen, einer Steuer zu unterwerfen. Dadurch sollte die Attraktivität von Anlagen in Schweizer Franken vermindert und die Wechselkurssituation entschärft werden, zugleich würde für den Bund eine neue Einkommensquelle geschaffen.
Als angenehmen Nebeneffekt hätte diese Massnahme eine wirksamere Bekämpfung der Steuerflucht ermöglicht und vielleicht hätten sogar die Krisen vermieden werden können, die die Schweiz aufgrund der unmoralischen, wenn nicht sogar unredlichen Praktiken gewisser Banken in den letzten Jahren in ihren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten oder der EU durchlebt hat.
Statt ausländischen Vermögen nachzujagen und Anreize zum Steuerbetrug zu schaffen, hätten die Schweizer Grossbanken vielleicht besser in die KMU investiert, die das Wirtschaftsgefüge unseres Landes zusammenhalten. In dieser Hinsicht lässt sich das Beispiel der schwedischen Zentralbank anführen, die im Jahr 2009 einen negativen Zins auf Geldeinlagen festgelegt hat. So hat sie die Banken dazu bewegen wollen, ihre Geldmittel als Kredite zur Verfügung zu stellen, statt sie bei der Zentralbank zu horten. Sie hat eine gewagte Massnahme durchgesetzt, um die Kreditvergabe und dadurch auch die Erholung der Wirtschaft zu fördern.
Im Kontext der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise scheint es mir angebracht, unsere wirtschaftlichen Grundsätze in Frage zu stellen und über nachhaltige Lösungen nachzudenken, die allen zu Gute kommen. Der Zeitpunkt für ängstliche theoretische Erwägungen ist vorbei, nun sind unmittelbare Handlungen gefragt. Denn vergessen wir nicht, es geht in erster Linie um all unsere Arbeitsplätze.